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| BVerwG, 21.09.2023 - 6 A 1.23 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens nach Erledigterklärung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 13.01.2022 - 6 A 7.20
Archivrechtlicher Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 6 A 1.23
Es entspricht im Sinne des § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands, die Kosten des erledigten Verfahrens dem Kläger und der Beklagten je zur Hälfte aufzuerlegen, weil nach dem maßgeblichen Verfahrensstand nicht feststand, dass die Beklagte alle erfolgversprechenden und zumutbaren Maßnahmen zum Auffinden von Unterlagen für die Erfüllung des archivrechtlichen Nutzungsanspruchs des Klägers aus § 11 Abs. 6 i. V. m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG ergriffen hatte (vgl. zur Bestimmung des von dem Bundesnachrichtendienst für die Anspruchserfüllung zu erbringenden Aufwands: BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 6 A 7.20 und 6 A 8.20 - BVerwGE 174, 342 Rn. 51 ff.). - BVerwG, 28.04.1992 - 3 C 50.90
Zulassung eines Arzneimittels - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache …
Auszug aus BVerwG, 21.09.2023 - 6 A 1.23
Der Beklagten die Verfahrenskosten für die jedenfalls zulässig gewordene und sodann erledigte Untätigkeitsklage nach § 161 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, ist unabhängig von den übrigen Voraussetzungen für das Eingreifen der Vorschrift bereits deshalb nicht gerechtfertigt, weil der Kläger nicht alsbald nach Ergehen des Widerspruchsbescheids vom 14. Juni 2023 das Verfahren für erledigt erklärt, sondern den Bescheid in das Verfahren einbezogen und dieses zunächst fortgesetzt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. April 1992 - 3 C 50.90 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 94 S. 33 f.;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 161 Rn. 220).